Arbeitsrecht Sozialrecht Mietrecht Verkehrsrecht Strafrecht

Wir freuen uns über Ihr Interesse an Falke & Collegen Rechtsanwälte aus Garbsen. Wir beraten und vertreten Sie kompetent in Rechtsangelegenheiten verschiedener Disziplinen. Lernen Sie die Kanzlei und ihre Schwerpunkte besser kennen.

Bei Fragen oder Terminwünschen erreichen Sie uns unter: Bürozeiten
Rathausplatz 11
30823 Garbsen
Telefon: 05131 / 463543
Telefax: 05131 / 463544
Mo - Do 8:30 – 13:00 und 15:00 – 18:00
Fr 8:30 – 13:00
In dringenden straf- und verkehrsunfallrechtlichen Angelegenheiten:
0174 / 478 5508

Aktuelle Urteile & Neuigkeiten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem Bundesnachrichtendienst bekannt sind. Die weitergehenden Anträge hat es abgelehnt. BVerwG 6 VR 1.18 – Beschluss vom 11. April 2018

Read more...

Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2018 V R 36/16 wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung).

Read more...

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat der 11. Senat am Donnerstag, dem 3. Mai 2018, durch Urteil entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 2/17 R).

Read more...