Kollektives & Individuelles Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verkehrsrecht - Strafrecht

Wir freuen uns über Ihr Interesse an Falke & Collegen Rechtsanwälte aus Garbsen / Hannover. Wir beraten und vertreten Sie kompetent in Rechtsangelegenheiten verschiedener Disziplinen, wie zum Beispiel im Kollektiven und Individuellen Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht und Strafrecht.

Im Kollektiven Arbeitsrecht unterstützen wir beim Abschluss von (Gesamt-) Betriebsvereinbarungen und in der Einigungsstelle; wir können bei Bedarf auch Kontakt zu technischen Sachverständigen vermitteln. Wenn gar nichts mehr geht setzen wir auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Interessen durch.

Lernen Sie die Kanzlei und ihre Schwerpunkte besser kennen.

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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten

Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der heute 42-jährige Angeklagte am Nachmittag des 2. September 1999 durch die Wetterau, um nach einem ihm geeignet erscheinenden Mädchen zu suchen, das er betäuben, an einen abgelegenen Ort verbringen, fesseln und sexuell missbrauchen wollte. Er näherte sich der neben einem Sportplatz spielenden achtjährigen Johanna, betäubte sie mit Chloroform und legte sie in den Kofferraum seines Fahrzeugs. Im Folgenden fesselte er sie, überklebte ihr Augen und Mund mit einem Gewebeklebeband und wickelte sodann ein 15 Meter langes Paketklebeband 28 Mal um ihren Kopf, was zum Ersticken führte. Sexuelle Handlungen an dem Mädchen konnten nicht festgestellt werden. Den Leichnam des Kindes legte der Angeklagte in einem Waldstück ab, wo Spaziergänger im April 2000 die sterblichen Überreste entdeckten. 

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Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. BVerwG 2 C 32.18 – Urteil vom 26. September 2019 / BVerwG 2 C 33.18 – Urteil vom 26. September 2019

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Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat heute die Aufhebung eines – schon von der Vorinstanz beanstandeten –   Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte (Urteil zu Aktenzeichen B 3 P 1/18 R).

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