Streit über die Vergütung eines sog. Roomboys – Fortsetzung der Verhandlung

Nachdem der Kläger den im Verhandlungstermin am 08.11.2017 geschlossenen Ver-gleich (Pressemitteilung Nr. 60/17 vom 08.11.2017) widerrufen hat, wird das Verfahren fortgesetzt. Die Beklagte erbringt u.a. Dienstleitungen im Bereich Hotelservice. Der Kläger war bei dieser als sog. Roomboy beschäftigt und reinigte in einem Hotel Gästezimmer und Suiten. Die Beklagte zahlte ihren Arbeitnehmern die jeweils gültigen Tarifmindest-löhne. […]

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Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Er arbeitete dort im Bereich der Qualitätsanalyse und war im Wesentlichen mit der Herstellung und Prüfung von Silikonprüfplatten befasst. Am 02.08.2016 wurden in seiner Wohnung von der Polizei 1,5 Kilogramm chemischer Stoffmischungen gefunden, die von dieser als gefährlich bewertet wurden. In der […]

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Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung rückwirkend zu gewähren ist. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse, die eine An-tragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam. Die 6. Kammer hat dem Kläger deshalb für 33 Monate weitere Betriebsrente in Höhe von insgesamt 21.783,96 Euro brutto zugesprochen. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2017 – 6 Sa 983/16

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Zurückweisung des Antrags auf Unterlassung des Streiks im Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie

Das Arbeitsgericht Krefeld hat den für morgen, den 01.02.2018 um 06:00 Uhr in einem metallverarbeitenden Betrieb in Viersen aus dem Bereich der Automobilzulieferung angekündigten Streik nicht untersagt. Den entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat es zurückgewiesen. Auf das Verfahren wurde mit geson-derter Pressemitteilung vom heutigen Nachmittag hingewiesen. Arbeitsgericht Krefeld, Aktenzeichen 1 Ga 1/18

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Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Für einen Zeugnisbrauch ist es erforderlich, dass die ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale in einem bestimmten Berufskreis üblich ist. Nach Beteiligung der Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Köln und für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm, die auf Ersuchen des Landesarbeitsgerichts eine Umfrage zu dem behaupteten Zeugnisbrauch bei Rechtsanwaltskanzleien mit internationaler Ausrichtung durchgeführt haben, bestand der von der Klägerin angenommene Zeugnisbrauch nicht. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 – 12 Sa 936/16

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Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich ein Großmüllbehälter. Dieser wurde durch Windeinwirkung gegen den PKW des Arbeitnehmers geschoben, der so stark beschädigt wurde, dass er einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Die Differenz von 1.380 Euro zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert zahlte die klagende Versicherung an den Arbeitnehmer. Die Versicherung verlangt aus übergegangenem Recht von der Gemeinde die Zahlung von 1.380 Euro sowie die Erstattung der Kosten eines Wettergutachtens von 47 Euro. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017 – 9 Sa 42/17

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Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

Die Beklagte ist seit dem 21.06.2015 in Teilzeit als Kassiererin in einer Tankstelle beschäftigt. Sie wurde an ein bis zwei Tagen eingearbeitet. Dabei ist ihr die Betriebsanweisung mitgeteilt worden, Telefonkarten nicht am Telefon herauszugeben. Am Abend des 29.09.2015 arbeitete die Beklagte in der Tankstelle. Um 22.49 Uhr erhielt sie einen Anruf von einer männlichen Person, […]

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Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen

Bei der Arbeitgeberin, einer Firma aus der Sicherheitsbranche mit ca. 60 Mitarbeitern, gab es zunächst keinen Betriebsrat. Am 24.02.2016 fand eine Versammlung mit 27 Arbeitnehmern statt, in der ein Wahlvorstand gewählt wurde. Für den 04.03.2016 wurde die zweite Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats angekündigt. Der Wahlvorstand ging vom vereinfachten Wahlverfahren für Kleinbetriebe (§ 14a Betriebsverfassungsgesetz) […]

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Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 01.12.2013 in der sog. Passivphase der Altersteilzeit. Die Beklagte gewährte der Ehefrau des Klägers wie allen übrigen Ehepartnern ihrer Beschäftigten und Betriebsrentnern bis zum 31.12.2015 unentgeltlich ein VRR-Ticket. Grundlage der Gewährung waren in der Vergangenheit […]

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Streit über die Befristung der künstlerischen Leitung von Museum Schloss Moyland – Gericht schlägt Mediation vor

In der mündlichen Verhandlung am 30.05.2017 hat die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in ihrer vorläufigen rechtlichen Einschätzung mitgeteilt, dass es die Befristung der Leitungsposition der Klägerin für wirksam erachte. Es liege wohl, selbst wenn es sich um allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen handele, keine unangemessene Benachteiligung vor.

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