Monat: Dezember 2016

Termintipp: Entgelt für die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen (24. Januar 2017, 9.00 Uhr, in Sachen KZR 2/15)

Die Klägerin, die Vodafone Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben. Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte die Deutsche Telekom AG das Breitbandkabelgeschäft in eine Tochtergesellschaft ein, die sodann in mehrere Regionalgesellschaften aufgespalten wurde. […]

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Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der Beleidigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof überwiegend verworfen.  Nach den Feststellungen des Landgerichts bot der Angeklagte mit seiner Firma im Rahmen eines neu geschaffenen Geschäftsmodells […]

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Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung

Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VI R 27/15 entschieden hat. Im Streitfall war der Kläger war Vorstandsmitglied einer AG und war an […]

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Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz […]

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Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten

Eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat. In der gesetzlichen Unfallversicherung werden die dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls unter anderem mit einer Verletztenrente ausgeglichen. Die Höhe der Verletztenrente ergibt sich aus den Berechnungsfaktoren Jahresarbeitsverdienst und Minderung der […]

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Termintipp: Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren (21. Februar 2017, 10.00 Uhr in Sachen XI ZR 272/16)

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes von zwei Bausparverträgen. Die Klägerin schloss gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der Beklagten am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) sowie am 25. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM […]

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Termintipp: Tabakwerbung im Internet (29. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 117/16 )

Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, wobei der Zugang zu den einzelnen Inhalten erst nach einer elektronischen Altersabfrage gewährt wird. Im November 2014 befand sich auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten eine Abbildung, die vier Tabakerzeugnisse konsumierende, gut gelaunte und lässig anmutende Personen […]

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Termintipp: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine “App” (6. April 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 3/16)

Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die in den Niederlanden geschäftsansässige Beklagte bot Nutzern von Smartphones die Applikation “UBER Black” an, mit der Fahrgäste einen Mietwagen mit Fahrer bestellen konnten. Die Bestellung wurde über den Server der Beklagten sowohl an dasjenige der mit der Beklagten kooperierenden Mietwagenunternehmen weitergeleitet, dessen Fahrer die nächstgelegene Position zum Standort […]

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Termintipp: Fotografie eines Bildmotivs an einem Kreuzfahrtschiff (27. April 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 247/15)

Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit einem Bildmotiv dekoriert, das aus einem am Bug angebrachten Kussmund, an den Bordwänden aufgemalten Augen und Wellenlinien nach Art von Augenbrauen besteht. Die Klägerin hat von dem das Bildmotiv schaffenden Künstler die Lizenz erhalten, die Bemalung an ihren Schiffen zu erhalten, zu restaurieren und zu reproduzieren.  Der […]

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