Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der Beklagten durchgeführten Flug von Düsseldorf nach Hamburg. Nach seinem Vortrag kam er beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke aufgrund einer durch Kondenswasser ausgebildeten feuchten Stelle zu Fall und erlitt infolge des Sturzes eine Patellafraktur. Der Kläger hat Schadensersatz für aufgewendete Heilungskosten, für erlittene Erwerbsunfähigkeit und aus abgetretenem Recht auf Entgeltfortzahlung und ein Schmerzensgeld geltend gemacht. Der für das Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Urteil vom 20. November 2017 – X ZR 30/15
Read more...Monat: November 2017
Urteil wegen Mordes aus Habgier in Limburg a. d. Lahn rechtskräftig
Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat die Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Angeklagten durch Beschluss vom 15. November 2017 als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Beschluss vom 15. November 2017 – 2 StR 261/17
Read more...Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. August 2017 II R 46/15 für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen.
Read more...Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Juni 2017 X R 26/15 zu § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden hat, muss daher die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.
Read more...Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. BGH Urteile vom 22. November 2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16
Read more...Festsetzung der Lizenzgebühr für Zwangslizenz für HIV-/AIDS-Medikament
In dem Verfahren auf vorläufige Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil vom 31. August 2016 eine einstweilige Benutzungserlaubnis für das Medikament Isentress® erlassen(s.a. Pressemitteilungen vom 17. Mai 2017 und 17. Juli 2017), dabei die Entscheidung über die Festsetzung einer Lizenzgebühr und der Rechnungslegung jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Az.: 3 Li 1/16 (EP)
Read more...Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der „jeweils geltenden Fassung“ verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie zB Entgelterhöhungen im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2017 – 6 AZR 683/16 –
Read more...Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagemen
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX* ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 47/17 –
Read more...Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf. BVerwG 10 C 4.16 – Urteil vom 15. November 2017
Read more...Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue
Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. BVerwG 2 C 25.17 – Urteil vom 17. November 2017
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