März 2018 - Falke&Collegen

Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen

27. März 2018

Der Senator hatte im März 2017 die Abschiebung des seit 2003 mit Unterbrechungen in Deutschland lebenden algerischen Staatsangehörigen gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. BVerwG 1 A 5.17 – Urteil vom 27. März 2018

Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten

27. März 2018

Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Februar 2018 V R 42/15 entschieden hat.

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker

27. März 2018

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung am heutigen Tag (B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit.

Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung anweisen

27. März 2018

Die Anordnung, mit der das bayerische Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde im Jahr 2015 die AOK Bayern zur Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem Bayerischen Hausärzteverband über eine hausarztzentrierte Versorgung der AOK-Versicherten verpflichtete, ist rechtmäßig. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts gestern entschieden (Aktenzeichen B 6 KA 59/17 R).

Eilantrag eines islamistischen Gefährders zur Verhinderung seiner Abschiebung nach Tunesien abgelehnt

27. März 2018

Der Antragsteller, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste erstmals 2003 und dann erneut 2015 nach Deutschland ein. Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der tunesischen Behörden, in dem ihm u.a. die Beteiligung an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 zur Last gelegt wurde, wurde er festgenommen. Am 1. August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport – gestützt auf § 58a AufenthG – die Abschiebung des Antragstellers nach Tunesien wegen (drohender) terroristischer Aktivitäten zugunsten des „Islamischen Staates“ (IS) an. Mit Beschluss vom 19. September 2017 (BVerwG 1 VR 8.17) hat der erkennende Senat einen hiergegen gerichteten Eilantrag mit der Begründung abgelehnt, es bestehe ein beachtliches Risiko, dass der Antragsteller einen Terroranschlag in Deutschland begehe. BVerwG 1 VR 1.18 – Beschluss vom 26. März 2018

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

20. März 2018

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung rückwirkend zu gewähren ist. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse, die eine An-tragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam. Die 6. Kammer hat dem Kläger deshalb für 33 Monate weitere Betriebsrente in Höhe von insgesamt 21.783,96 Euro brutto zugesprochen. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2017 – 6 Sa 983/16

Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen Brandstiftung und schwerer Körperverletzung rechtskräftig

16. März 2018

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landesgerichts Darmstadt vom 21. Juni 2017 verworfen, durch das dieser wegen besonders schwerer Brandstiftung und schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden ist. Beschluss vom 21. Februar 2018 – 2 StR 511/17

Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

16. März 2018

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. BVerwG 4 A 5.17 – Urteil vom 14. März 2018 BVerwG 4 A 7.17 – Urteil vom 14. März 2018 BVerwG 4 A 11.17 – Urteil vom 14. März 2018

Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns

15. März 2018

Gleicht das Finanzamt (FA) bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das FA den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Januar 2018 VI R 41/16 zur offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 der Abgabenordnung (AO) entschieden.

Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

15. März 2018

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Februar 2018 IX R 33/17 entschieden.