Der unter anderem für das Wasserrecht zuständige III. Zivilsenat hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das die Eigentumsverhältnisse am Ufer des Bodensees zum Gegenstand hat. Beschluss vom 5. September 2019 – III ZR 218
Read more...Monat: Oktober 2019
Passivierung von Filmförderdarlehen
Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10.07.2019 – XI R 53/17 zu § 5 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.
Read more...Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang
Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Dieses Schema findet auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2019 – 3 AZR 429/18 –
Read more...EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden
Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 – I R 18/19 betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind.
Read more...Merkzeichen Bl (für Blindheit) nicht bei Stoffwechselstörung
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat heute entschieden, dass schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit) nicht erfüllen (Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R).
Read more...Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt. BVerwG 2 C 3.18 – Urteil vom 24. Oktober 2019 & BVerwG 2 C 4.18 – Urteil vom 24. Oktober 2019
Read more...Bundespatentgericht weist Nichtigkeitsklagen in Patentstreit gegen IPCom ab
Die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom hat der 6. Senat des Bundespatentgerichts nach mündlicher Verhandlung am 9. Oktober 2019 abgewiesen. Az.: 6 Ni 34/17 (EP)
Read more...Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. Urteil vom 17. Oktober 2019 – III ZR 42/19
Read more...Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hatte drei Angeklagte wegen Mordes in einem bzw. zwei Fällen, Beihilfe zum Mord sowie einer Vielzahl weiterer Straftaten (Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Diebstahl u.a.) jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und festgestellt, dass ihre Schuld besonders schwer wiegt. Beschluss vom 5. September 2019 – 4 StR 611/18
Read more...Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 44/19
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