Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die oben genannte Klausel, welche die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis verwendet, und begehrt, dass die Beklagte die weitere Verwendung dieser Klausel unterlässt. Während das Landgericht die Klage abgewiesen hat, hat das Berufungsgericht ihr stattgegeben. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Urteil vom 10. September 2019 – XI ZR 7/19

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Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten K. wegen Untreue, Anstiftung zur Untreue in sechs Fällen sowie Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe  von  acht Jahren   und   sechs  Monaten  und   den   Angeklagten M.-C. Sch. wegen Untreue in 34 Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Es hat ferner festgestellt, dass der Angeklagte K. aufgrund der abgeurteilten Taten 1.200.000 € erlangt hat. Beschluss vom 20. August 2019 – 2 StR 101/18

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Verurteilung im Berliner “Joker”-Mordfall bestätigt

Nach den Urteilsfeststellungen tötete der 15 Jahre alte Angeklagte, der sich mit der Kunstfigur des gewalttätigen Psychopathen “Joker” identifizierte, eine in ihn verliebte 14 Jahre alte Mitschülerin mit 23 Messerstichen. Motiv hierfür war, dass der Angeklagte den Gedanken an die Tötung eines Menschen “spannend” fand und sich fragte, wie es sich “anfühle”, einen Menschen zu töten. Zudem wollte er “herausfinden”, ob er die eigenhändige Tötung eines Menschen ertragen könne. 

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Urteil gegen die Rapperin “Schwesta Ewa” rechtskräftig

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in zwei Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs und in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, sowie Körperverletzung in 35 Fällen, darunter zwei Fälle der schweren (richtig: gefährlichen) Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Übrigen hat es die Angeklagte freigesprochen. Urteil vom 28. Februar 2019 – 1 StR 604/17 

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Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie einer Sterninstallation.  Urteil vom 21. Februar 2019 – I ZR 15/18

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Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig

Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass seine Schuld besonders schwer wiegt; außerdem hat es seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Beschluss vom 20. November 2018 – 4 StR 168/18

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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von “YouTube” geschuldeten Auskünfte vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform “YouTube” geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt. Beschluss vom 21. Februar 2019 – I ZR 153/17

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Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im Auftrag der Beklagten ab dem Jahr 2006 für den Athene-Trakt der Kunsthalle erschaffene multimediale und multidimensionale Rauminstallation “HHole (for Mannheim)”. Die Installation umfasst verschiedene Teile auf allen sieben Gebäudeebenen des Trakts, die durch Öffnungen in den Geschossdecken miteinander verbunden sind. Im Jahr 2012 beschloss die Beklagte, den Athene-Trakt im Zuge der Neuerrichtung eines anderen Gebäudeteils weitgehend zu entkernen sowie einige Geschossdecken und das bisherige Dach abzubauen. Die Beklagte plant, das Werk im Zuge der Umbaumaßnahmen zu beseitigen. Inzwischen sind unter anderem die Geschossdecken in dem Trakt entfernt worden.  Urteile vom 21. Februar 2019 – I ZR 98/17 – HHole (for Mannheim) – und I ZR 99/17

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Trompetenspiel in einem Reihenhaus

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 143/17

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