Bundesverwaltungsgericht Archive - Seite 2 von 15

Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos

30. Januar 202013. Februar 2020

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist. Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, insbesondere des Vorliegens der materiellen Verbotsgründe, kommt nur auf die Klage der verbotenen Vereinigung selbst in Betracht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. BVerwG 6 A 1.19 – Urteil vom 29. Januar 2020, BVerwG 6 A 2.19 – Urteil vom 29. Januar 2020, BVerwG 6 A 3.19 – Urteil vom 29. Januar 2020, BVerwG 6 A 4.19 – Urteil vom 29. Januar 2020, BVerwG 6 A 5.19 – Urteil vom 29. Januar 2020

Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

23. Januar 202013. Februar 2020

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. BVerwG 2 C 22.18 – Urteil vom 23. Januar 2020

IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

23. Januar 202025. Januar 2020

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. BVerwG 8 C 9.19 – Urteil vom 22. Januar 2020 BVerwG 8 C 10.19 – Urteil vom 22. Januar 2020 BVerwG 8 C 11.19 – Urteil vom 22. Januar 202

Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

22. Januar 2020

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. BVerwG 8 CN 2.19 – Urteil vom 22. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht hebt Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen auf

14. Januar 202015. Januar 2020

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. BVerwG 1 A 3.19 – Urteil vom 14. Januar 2020

Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen, der bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebte

6. November 2019

Als Spätaussiedler kann ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Geborener nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstammt, der am 8. Mai 1945 noch gelebt und seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet hatte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. BVerwG 1 C 43.18 – Urteil vom 29. Oktober 2019

Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap

1. November 2019

Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. BVerwG 6 C 18.18 – Urteil vom 30. Oktober 2019

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

1. November 2019

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. BVerwG 6 C 10.18 – Urteil vom 30. Oktober 2019

Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

25. Oktober 2019

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt. BVerwG 2 C 3.18 – Urteil vom 24. Oktober 2019 & BVerwG 2 C 4.18 – Urteil vom 24. Oktober 2019

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

8. Oktober 2019

Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. BVerwG 2 C 32.18 – Urteil vom 26. September 2019 / BVerwG 2 C 33.18 – Urteil vom 26. September 2019