Landesarbeitsgericht Düsseldorf Archive - Seite 2 von 3

Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

14. September 2017

Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich ein Großmüllbehälter. Dieser wurde durch Windeinwirkung gegen den PKW des Arbeitnehmers geschoben, der so stark beschädigt wurde, dass er einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Die Differenz von 1.380 Euro zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert zahlte die klagende Versicherung an den Arbeitnehmer. Die Versicherung verlangt aus übergegangenem Recht von der Gemeinde die Zahlung von 1.380 Euro sowie die Erstattung der Kosten eines Wettergutachtens von 47 Euro. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017 – 9 Sa 42/17

Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

30. August 2017

Die Beklagte ist seit dem 21.06.2015 in Teilzeit als Kassiererin in einer Tankstelle beschäftigt. Sie wurde an ein bis zwei Tagen eingearbeitet. Dabei ist ihr die Betriebsanweisung mitgeteilt worden, Telefonkarten nicht am Telefon herauszugeben. Am Abend des 29.09.2015 arbeitete die Beklagte in der Tankstelle. Um 22.49 Uhr erhielt sie einen Anruf von einer männlichen Person, […]

Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen

27. Juli 2017

Bei der Arbeitgeberin, einer Firma aus der Sicherheitsbranche mit ca. 60 Mitarbeitern, gab es zunächst keinen Betriebsrat. Am 24.02.2016 fand eine Versammlung mit 27 Arbeitnehmern statt, in der ein Wahlvorstand gewählt wurde. Für den 04.03.2016 wurde die zweite Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats angekündigt. Der Wahlvorstand ging vom vereinfachten Wahlverfahren für Kleinbetriebe (§ 14a Betriebsverfassungsgesetz) […]

Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

19. Juli 2017

Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 01.12.2013 in der sog. Passivphase der Altersteilzeit. Die Beklagte gewährte der Ehefrau des Klägers wie allen übrigen Ehepartnern ihrer Beschäftigten und Betriebsrentnern bis zum 31.12.2015 unentgeltlich ein VRR-Ticket. Grundlage der Gewährung waren in der Vergangenheit […]

Streit über die Befristung der künstlerischen Leitung von Museum Schloss Moyland – Gericht schlägt Mediation vor

7. Juni 2017

In der mündlichen Verhandlung am 30.05.2017 hat die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in ihrer vorläufigen rechtlichen Einschätzung mitgeteilt, dass es die Befristung der Leitungsposition der Klägerin für wirksam erachte. Es liege wohl, selbst wenn es sich um allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen handele, keine unangemessene Benachteiligung vor.

Termintipp: Videoüberwachung in einem Fanshop

16. September 2016

Die Beklagte betreibt in einem Einkaufszentrum einen Fanshop, in dem Fanartikel der Fußballmannschaft eines Bundesligisten veräußert werden. Die Klägerin war dort seit dem Jahr 1999 mit einer monatlichen Arbeitszeit von 100 Stunden als Verkäuferin tätig. Der Shop bestand aus einem ca. 180 m2 großen Verkaufsraum und einem ca. 27 m2 großen Lagerraum. Die Beklagte hatte […]

Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften – Be-triebsübergang bejaht

31. August 2016

Der Kläger war seit dem Jahr 1995 in einem Möbelhaus als Verkäufer beschäftigt. Er war zuletzt überwiegend in der Abteilung „Vorzimmer“ sowie auch in der Abteilung “Büromöbel“ tätig. Vom 01.01.2015 bis zum 31.07.2015 wurde das Möbelhaus von der A-Gesellschaft (im Folgenden A) und der B-Gesellschaft (Beklagte zu 1, im Folgenden B) gemeinsam betrieben. Dies geschah […]

Kündigung wegen Adipositas ? Rechtsstreit durch Vergleich beigelegt

28. Juli 2016

Die Beklagte, die in den Bereichen Landschafts-, Kanal- und Tiefbau, Pflanz- und Pflasterarbeiten sowie Grünflächenpflege tätig ist und mehr als zehn Arbeitnehmer hat, stellte den Kläger im Jahr 1985 ein. Er ist 1,94 m groß und wiegt ca. 200 kg. Im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit des Klägers regte die Beklagte eine Gewichtsreduktion an, weshalb der […]

Termintipp: Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften – Be-triebsübergang?

28. Juli 2016

Der Kläger war seit dem Jahr 1977 in einem Möbelhaus der R-GmbH (im Folgenden Möbelhaus) als Schreiner beschäftigt. Vom 01.01.2015 bis zum 31.07.2015 wurde das Möbelhaus von der A-Gesellschaft (Beklagte zu 1, im Folgenden A) und der B-Gesell-schaft (im Folgenden B) gemeinsam betrieben. Dies geschah auf Grund eines mit dem Möbelhaus abgeschlossenen Dienstleistungs- und Nutzungsüberlassungsvertrages. […]

Termintipp: Kündigung wegen Adipositas?

22. Juli 201622. Juli 2016

Die Beklagten, die in den Bereichen Landschafts-, Kanal- und Tiefbau, Pflanz- und Pflasterarbeiten sowie Grünflächenpflege tätig ist und mehr als zehn Arbeitnehmer hat, stellte den Kläger im Jahr 1985 ein. Er ist 1,94 m groß und wiegt ca. 200 kg. Im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit des Klägers regte die Beklagte eine Gewichtsreduktion an, weshalb der […]