Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen

Bei der Arbeitgeberin, einer Firma aus der Sicherheitsbranche mit ca. 60 Mitarbeitern, gab es zunächst keinen Betriebsrat. Am 24.02.2016 fand eine Versammlung mit 27 Arbeitnehmern statt, in der ein Wahlvorstand gewählt wurde. Für den 04.03.2016 wurde die zweite Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats angekündigt. Der Wahlvorstand ging vom vereinfachten Wahlverfahren für Kleinbetriebe (§ 14a Betriebsverfassungsgesetz) […]

Read more...

Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 01.12.2013 in der sog. Passivphase der Altersteilzeit. Die Beklagte gewährte der Ehefrau des Klägers wie allen übrigen Ehepartnern ihrer Beschäftigten und Betriebsrentnern bis zum 31.12.2015 unentgeltlich ein VRR-Ticket. Grundlage der Gewährung waren in der Vergangenheit […]

Read more...

Streit über die Befristung der künstlerischen Leitung von Museum Schloss Moyland – Gericht schlägt Mediation vor

In der mündlichen Verhandlung am 30.05.2017 hat die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in ihrer vorläufigen rechtlichen Einschätzung mitgeteilt, dass es die Befristung der Leitungsposition der Klägerin für wirksam erachte. Es liege wohl, selbst wenn es sich um allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen handele, keine unangemessene Benachteiligung vor.

Read more...

Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften – Be-triebsübergang bejaht

Der Kläger war seit dem Jahr 1995 in einem Möbelhaus als Verkäufer beschäftigt. Er war zuletzt überwiegend in der Abteilung „Vorzimmer“ sowie auch in der Abteilung “Büromöbel“ tätig. Vom 01.01.2015 bis zum 31.07.2015 wurde das Möbelhaus von der A-Gesellschaft (im Folgenden A) und der B-Gesellschaft (Beklagte zu 1, im Folgenden B) gemeinsam betrieben. Dies geschah […]

Read more...

Termintipp: Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften – Be-triebsübergang?

Der Kläger war seit dem Jahr 1977 in einem Möbelhaus der R-GmbH (im Folgenden Möbelhaus) als Schreiner beschäftigt. Vom 01.01.2015 bis zum 31.07.2015 wurde das Möbelhaus von der A-Gesellschaft (Beklagte zu 1, im Folgenden A) und der B-Gesell-schaft (im Folgenden B) gemeinsam betrieben. Dies geschah auf Grund eines mit dem Möbelhaus abgeschlossenen Dienstleistungs- und Nutzungsüberlassungsvertrages. […]

Read more...

Videoüberwachung in einem Fanshop

Die Beklagte betreibt in einem Einkaufszentrum einen Fanshop, in dem Fanartikel der Fußballmannschaft eines Bundesligisten veräußert werden. Die Klägerin war dort seit dem Jahr 1999 mit einer monatlichen Arbeitszeit von 100 Stunden als Verkäuferin tätig. Der Shop bestand aus einem ca. 180 m2 großen Verkaufsraum und einem ca. 27 m2 großen Lagerraum. Die Beklagte hatte […]

Read more...

Weigerung, ein mit nackten Frauenbeinen versehenes Firmenfahrzeug zu fahren

Der Kläger war seit fast 20 Jahren bei der Beklagten, die Kaffee und Kaffeeautomaten vertreibt, als Verkaufsreisender beschäftigt. Hierbei nutzte er – wie die anderen für die Beklagte tätigen Verkaufsreisenden auch – ein Firmenfahrzeug.Die Beklagte schaffte im Jahre 2015 zur Modernisierung ihres Fuhrparks neue Fahrzeuge an. Sie entschied sich, das für den Kläger angeschaffte Fahrzeug […]

Read more...